In den Ländern der Europäischen Union findet in diesen Tagen die Wahl zum neuen Europaparlament statt. In den Niederlanden und in Großbritannien wurde bereits am 23. Mai gewählt, in Deutschland findet die Wahl am kommenden Sonntag statt. Was würde das Wahlergebnis, laut Prognosen, für die Fraktionen bedeuten. Wie hängen Politik und Wirtschaft zusammen und zu guter Letzt: Wie könnten die weiteren Wachstumsperspektiven in der Eurozone aussehen? 

Am frühen Montagmorgen wird man in Deutschland  wissen, auf welche Fraktionen sich die 705 zu vergebenden Parlamentssitze verteilen. Die gewählten Abgeordneten verteilen sich nach dem Prinzip der degressiven Proportionalität auf die (noch) 28 Mitgliedsländer. Das bedeutet, dass Länder mit einer größeren Bevölkerung mehr Abgeordnete entsenden als Länder mit weniger Einwohnern, diese dafür jedoch mehr Abgeordnete pro Einwohner stellen. Auf Deutschland als größtes EU-Land entfallen 96 Sitze, aus den kleinsten EU-Ländern Luxemburg, Malta und Zypern kommen dagegen jeweils sechs Abgeordnete.

Prognose Ergebnis Europawahl: Verlust bei stärksten Fraktionen im Europaparlament

Den letzten Umfragen zufolge werden die beiden bislang stärkste Fraktionen im Europaparlament, die Europäische Volkspartei (EVP, zu der die CDU/CSU gehört) und die Progressive Allianz der Sozialdemokraten (für die die SPD antritt) deutliche Stimmenverluste erleiden.

• Die EVP, für die der Deutsche Manfred Weber als Spitzenkandidat für den Posten des EU-Kommissionspräsidenten antritt, dürfte von bislang 216 Sitzen auf 170 bis 180 Sitze zurückfallen.
• Die Sozialdemokraten, für die der Belgier Frans Timmermans als Spitzenkandidaten antritt, dürften statt bisher 185 zukünftig nur noch 140 bis 150 Abgeordnete entsenden.
• Deutliche Zugewinne werden einerseits für die Liberalen (ALDE, Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa, für die die FDP antritt) und andererseits
• für die beiden euroskeptischen Fraktionen ENF (Bewegung für ein Europa der Nationen und der Freiheit) und EFDD (Europa der Freiheit und der direkten Demokratie) erwartet.

Euroskeptiker: Wie viel Einfluss haben sie bei der Wahl?

Entscheidend – auch für die Finanzmärkte – wird sein, wie hoch der Stimmenanteil der Euroskeptiker sein wird.

Geht es nach den letzten Wahlumfragen, dürften diese gut 30 Prozent der Stimmen auf sich vereinigen.

Treffen die Umfragen zu, werden im nächsten Europaparlament nicht nur zwei, sondernd drei Fraktionen aus dem sogenannten „Establishment“ zusammenarbeiten müssen, um notwendige Mehrheiten sicherzustellen. Konservative und Sozialdemokraten werden somit auf die Unterstützung der Liberalen und/oder der Grünen angewiesen sein.

Rechtsruck in Europa? Welche Fraktion muss mit wem?

Allerdings wichen in der jüngsten Vergangenheit die tatsächlichen Wahlergebnisse zum Teil deutlich von den Umfragen ab. Daher wird darüber spekuliert, ob euroskeptische und rechtspopulistische Parteien, zu denen die AFD in Deutschland, die Lega aus Italien, die Rassemblement National (ehemalige Front National) aus Frankreich oder auch die neu gegründete Brexit Party aus Großbritannien zählen, sogar 40 Prozent und mehr der Stimmen erhalten könnten. In diesem Fall müssten sich sogar vier Fraktionen zusammentun, um eine Mehrheit auf die Beine zu stellen.

Politische Entscheidungen zu treffen und durchzusetzen würde somit sehr kompliziert werden. Dennoch ist es sehr unwahrscheinlich, dass die Euroskeptiker so große Stimmengewinne im neuen EU-Parlament erzielen werden, dass sie die fundamentalen Rahmenbedingungen, auf denen die EU beruht, verändern können. Deshalb sehen wir den Bestand des Euro weiterhin nicht in Gefahr.

Wir sehen den Bestand des Euro nicht in Gefahr!

Politische Schwierigkeiten treffen auf wirtschaftliche Probleme

Zu den politischen Schwierigkeiten, die mit einem nicht eindeutigen Wahlausgang bei der Europawahl verbunden wären, gesellen sich im Moment massive wirtschaftliche Probleme hinzu. Obwohl die EU und die Eurozone bisher gar nicht direkt in einen Handelskonflikt mit den USA involviert sind, wirkt sich die deutliche Verlangsamung des globalen Handels, die seit dem Frühjahr 2018 zu beobachten ist, negativ auf fast alle europäischen Volkswirtschaften aus.

Dies ist darauf zurückzuführen, dass die Ausfuhren in den meisten Ländern Europas einen hohen Anteil an der gesamtwirtschaftlichen Wertschöpfung ausmachen. In der Eurozone weisen die Slowakei und Belgien mit fast 90 Prozent die größte Exportabhängigkeit auf, Deutschland liegt mit 39 Prozent im Mittelfeld, während für Frankreich, Zypern, Malta und Griechenland die Ausfuhren von geringerer wirtschaftlicher Bedeutung sind.

Handelskonflikt zwischen China und den USA hat auch Auswirkungen auf die EU und Eurozone

Diese Entwicklung hat dazu geführt, dass sich die Wachstumsdynamik im europäischen Industriesektor stark abgeschwächt hat. Dies zeigen unter anderem die Einkaufsmanagerindizes (PMIs) für das Verarbeitende Gewerbe. Während der globale PMI zuletzt mit 50,3 Punkten immerhin noch knapp über der Wachstumsschwelle von 50 Punkten lag, ist der Wert für die Länder der Eurozone auf 47,7 Punkte gesunken. Diese schwache Entwicklung ist in erster Linie auf die Exporte zurückzuführen, da sich die Neuaufträge aus dem Ausland bis zuletzt rückläufig entwickelten.

In der Eurozone sind die PMIs für Deutschland, Italien und Österreich mit Werten unter 50 Punkten besonders schwach, während sich die Situation in Griechenland, Irland und den Niederlanden besser darstellt. Im Gegensatz zum Verarbeitenden Gewerbe ist die Stimmung im Dienstleistungssektor immer noch deutlich optimistischer. Der globale Einkaufsmanagerindex liegt bei 52,7 Punkten, in der Eurozone ist die Lage mit 52,5 Zählern vergleichbar gut. Im Unterschied zur Industrie, wo die deutschen Unternehmen das Schlusslicht der globalen Rangliste darstellen, stehen die deutschen Dienstleister mit 55,0 Punkten im internationalen Vergleich an der Spitze.

Was bedeutet dies für die weiteren Wachstumsperspektiven in der Eurozone?

Die gute Nachricht ist, dass eine Rezession, also eine rückläufige Wirtschaftsaktivität in mindestens zwei Quartalen in Folge, derzeit nicht zu erwarten ist.

Eine Rezession ist nicht zu erwarten.

Auch wenn sich die Industrie mit mindestens einem Bein in einem starken Abschwung befindet, sorgt der starke Dienstleistungssektor dafür, dass die Gesamtwirtschaft weiter wächst. Im ersten Quartal fiel das Wirtschaftswachstum in der Eurozone mit 0,4 Prozent gegenüber Q4 2018 überraschend deutlich aus. Die schlechte Nachricht ist aber, dass sich dieses gute Resultat in den nächsten Quartalen nicht fortsetzen wird. Für das zweite Quartal zeichnet sich nur eine Wachstumsrate von 0,2 Prozent ab, sodass die Wirtschaft in der Eurozone im Gesamtjahr 2019 nur mit einer realen Wachstumsrate von einem Prozent wachsen wird. 2018 wurde dagegen noch ein BIP-Wachstum von 1,8 Prozent erzielt, 2017 sogar eines von 2,5 Prozent. Diese guten Jahre sind zunächst vorbei.

Konjunkturelle Entwicklung in Deutschland und Italien

Neben Deutschland, für das wir für 2019 nur ein Wirtschaftswachstum von 0,7 Prozent erwarten, ist die konjunkturelle Entwicklung in Italien besonders negativ. Zwar ist die italienische Wirtschaft zu Jahresbeginn mit 0,2 Prozent gewachsen, doch ähnlich wie in anderen Volkswirtschaften dürfte dieses Ergebnis von einigen Sonderfaktoren positiv beeinflusst worden sein.

Trotz der Tatsache, dass die italienische Wirtschaft unter der im vergangenen Jahr gebildeten Koalitionsregierung aus Fünf-Sterne-Bewegung und Lega eine noch schlechtere Entwicklung genommen hat, als dies unter den Vorgängerregierungen der Fall gewesen ist, wird der Lega mit ihrem Parteichef Matteo Salvini bei der nun stattfindenden Europawahl ein deutlicher Stimmenzuwachs prognostiziert.

Als Ökonom kann man die wirtschaftspolitischen Thesen, die von Salvini und seiner Partei vertreten werden, bestenfalls mit einem Kopfschütteln quittieren. Angesprochen auf die hohe und weiter zunehmende Schuldenquote von mehr als 130 Prozent des BIPs griff Salvini ganz tief in die ökonomische Zauberkiste, indem er bekundete, dass zur Senkung der Schulden allein Steuersenkungen helfen würden.

Wäre es wirklich so einfach, Schulden über weniger Steuern zu senken, hätte die Welt ab morgen keine Probleme mehr.

Doch die Realität sieht leider anders aus: Weniger Steuern vermindern die Einnahmen und vergrößern die Haushaltslöcher. Die fixe Idee, dass geringere Steuern zu höheren verfügbaren Einkommen bei den Bürgern führen und diese das Geld dann ganz fix wieder ausgeben, sodass die Staatseinnahmen dank mehr Konsum, mehr Beschäftigung und mehr Wachstum letztendlich höher ausfallen als es vor der Steuersenkung der Fall war, ist leider ein ökonomischer Trugschluss. Baron Münchhausen lässt grüßen!

In der Diskussion um die Zukunft der Eurozone taucht immer wieder ein Argumentationsstrang auf, der volkswirtschaftlich gegen Grundregeln zu verstoßen und auch dem gesunden Menschenverstand zu widersprechen scheint. Lesen Sie mehr!

Bildnachweis: smartboy10 © istockphoto.com

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