Zunächst einmal das Gute vorweg: Die Europawahl hätte schlimmer ausfallen können. Viele europaskeptische und populistische Parteien haben quer durch alle Länder „Achtungserfolge“ erzielt, aber ein glatter Durchmarsch sieht anders aus. Der Rechtsruck in Europa bleibt aus, Grüne und Liberale gewinnen hinzu. Doch ist die bisher verfolgte und von den Grünen im Fall einer Regierungsverantwortung weiter forcierte Ausrichtung der deutschen Klimapolitik überhaupt zielführend? Warum Chefanlagestratege Dr. Christian Jasperneite nicht davon überzeugt ist.

Noch steht die Mehrheit der Wähler auf der Seite von Parteien, die sich konstruktiv und ernsthaft mit europapolitischen Fragen beschäftigen und auf einfache Antworten und Rezepte (weitgehend) verzichten. Vordergründig hat sich damit gar nicht so viel verändert; wie auch schon in den Wahlen zuvor liegt die europäische Volkspartei (EVP) erneut vor den Sozialdemokraten (S&D). Trotzdem bahnt sich mit dieser Wahl eine politische Zeitenwende an: Die klassischen Volksparteien haben dramatisch an Zuspruch verloren. Dafür gibt es in jedem Land andere Gründe.

In Deutschland dürften bei der Europawahl vor allem zwei Themen dominiert haben.

1. Zum einen erreichen die großen Volksparteien offensichtlich immer weniger die Jugend, deren Kommunikations- und Informationsverhalten im Gegensatz zu älteren Wählern komplett anders ausfällt.
2. Zum anderen ist es vor allem den Grünen gelungen, das Thema Klimaschutz nahezu exklusiv für sich zu nutzen und politisch zu besetzen. Dass das gelungen ist, ist in gewisser Weise eine Meisterleistung, denn bei Licht betrachtet gibt es zwischen den großen Parteien hinsichtlich Lageeinschätzung, Zielsetzung und Instrumenteneinsatz gar keine gewaltigen Unterschiede.

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Die Grünen bekommen zunehmend mehr Gewicht

De facto trägt die Klima- und Energiepolitik der aktuellen Bundesregierung ohnehin eine grüne DNA, zumal das Fundament dieser Politik mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz aus dem Jahr 2000 gelegt wurde. Der damalige Umweltminister war Jürgen Trittin, und das Gesetz gilt bis heute als Keimzelle der deutschen Energiewende und Klimapolitik. Auch der Ausstieg aus der Kernkraft sowie das sukzessive Abschalten von Kohlekraftwerken tragen eine grüne Handschrift. So gesehen dürfen sich die Grünen gar nicht beschweren – wären sie an der Regierung, würde sich die deutsche Klimapolitik für einen Außenstehenden bis auf ein paar symbolpolitische Aktionen vermutlich nicht wesentlich von der aktuellen Politik unterscheiden.

Ist die Klimapolitik der Grünen überhaupt zielführend?

Zudem stellt sich die Frage, ob sich die bisher verfolgte und von den Grünen im Fall einer Regierungsverantwortung vielleicht weiter forcierte Ausrichtung der deutschen Klimapolitik überhaupt als zielführend erweist. Denn angesichts des extremen Aufwandes, den Deutschland in diesem Bereich betreibt, sind die Ergebnisse mehr als mager. So liegen die aktuellen CO₂-Emissionen in Deutschland in etwa auf dem Niveau des Jahres 2009.

Es ist fast eine Ironie der Geschichte: In etwa seit dem Jahr, wo die sogenannte EEG-Umlage massiv gestiegen ist, stagnieren die CO₂-Emissionen, während sie in den Jahren zuvor kontinuierlich gesunken sind.

Das steht in einem starken Kontrast zu Ländern wie Frankreich oder Italien, die nicht unbedingt dafür bekannt sind, Klimapolitik in den Vordergrund zu stellen.

Andere Länder setzen andere Schwerpunkte und stoßen weniger CO₂-Emissionen aus

Auch bei der jetzigen Europawahl dominierten in Frankreich und Italien im Gegensatz zu Deutschland eher innenpolitische Themen und europafeindliche Thesen, aber keine klimapolitischen Überlegungen. Trotzdem ist in diesen Ländern ein kontinuierlicher Abbau der CO₂-Emissionen zu beobachten, wobei Frankreich auch bei CO₂-Emissionen pro Kopf geradezu dramatisch besser dasteht als Deutschland.

In Frankreich lag der Wert für CO₂-Emissionen pro Kopf im Jahr 2000 bei 5,99 Tonnen pro Jahr und fiel bis 2016 auf 4,38 Tonnen. Das entspricht einem Rückgang von fast 27 %. In Deutschland lag der Wert im Jahr 2000 bei 9,97 Tonnen und ging bis 2016 auf 8,88 Tonnen zurück. Das ist ein nur zehnprozentiger Rückgang, wobei das absolute Niveau in Deutschland aktuell auch noch 103 % höher liegt als in Frankreich!

Was für ein Armutszeugnis.

Was für ein Armutszeugnis für ein Land, das mit grünen klimapolitischen Konzepten Milliardenbeträge ausgibt, keine Effekte damit erzielt und trotzdem als klimapolitischer Weltverbesserer auftritt.

Entwicklung CO₂-Emissionen: Selbst die USA machen es besser

Selbst die USA unter der Führung des treibhauseffektverneinenden Präsidenten Trump machen es besser: Zwar lag der Wert der wenig energieeffizienten US-Amerikaner im Jahr 2000 bei noch 20,3 Tonnen pro Kopf, doch ging dieser Wert bis zum Jahr 2016 auf 14,95 zurück, obwohl die USA klimatisch (Bedarf an Klimaanlagen) und geographisch (lange Fahrstrecken für Transporte und Berufspendler) strukturell in einer solchen Statistik benachteiligt sind. Die Rückgänge in den USA sind trotzdem so drastisch, dass die USA bei Fortsetzung dieses Trends Deutschland in 15 Jahren im CO₂-Ausstoß eingeholt haben könnten.

Holt USA Deutschland womöglich bald ein: Wie kann das sein?

Auch wenn es weh tut, dies zu sagen: Ein Teil des Problems hängt mit einer heftigen ideologischen Ausrichtung der deutschen Energie- und Klimapolitik zusammen. Insbesondere bei den Grünen herrscht ein extremer Glaube an staatliche Interventionen und Subventionen für oberflächlich betrachtet „saubere“ Technologien, ohne jedoch hinreichend physikalischen und ökonomischen Sachverstand mit in die Überlegungen einzubeziehen. Statt auf maximal effiziente Instrumente zu setzten, scheint es eher auszureichen, Instrumente zu finden, bei denen man sich irgendwie „wohlfühlt“, weil es ja so falsch nicht sein kann, Windkraft und Solarenergie zu fördern.

Und genau das ist die Basis des Energie-Einspeisegesetzes, das von den Grünen erdacht und am liebsten weiter ausgebaut werden würde. Inzwischen führen die Effekte dieses Gesetzes aber dazu, dass Betreiber von EEG-Anlagen zunehmend Strom in Netze einspeisen, der in dem Moment gar nicht benötigt wird. Das destabilisiert die Stromfrequenz und damit den Bedarf für eine Sekundärregelleistung aus Gaskraftwerken, zumal der Strom kaum für eine spätere Nutzung gespeichert werden kann. Die Allgemeinheit zahlt massiv dafür, und profitieren tun wenige. Die Umverteilungswirkungen dieses Gesetzes sind schon fast surreal, wenn man bedenkt, dass die Urheber dieses Gesetztes durchaus eher politisch links zu verordnen sind. Die Entwicklung der EEG-Umlage spricht dabei Bände: Im Jahr 2018 wurden schon fast acht Cent pro Kilowattstunde an EEG-Umlage bezahlt.

Das führt zu Stromkosten in Deutschland, die zu den höchsten in der Welt gehören.

In der EU liegen nur in Dänemark die Stromkosten noch über denen von Deutschland. In Frankreich beträgt der Strompreis in etwa die Hälfte, bei halben CO₂-Emissionen pro Kopf. Der Effizienzgrad der deutschen Klimapolitik ist bis zum heutigen Tag beschämend schlecht.

Deutschland wird bis 2025 etwa 500 Mrd. Euro für die Energiewende ausgeben und erreicht dabei fast nichts.

Nüchtern betrachtet grenzt das an Realsatire. Kurioserweise bleibt ein Aufschrei komplett aus, da offensichtlich kaum einer bereit ist, sich mit den harten, unbequemen Fakten zu beschäftigen und seine Rückschlüsse daraus zu ziehen.

Effiziente Klimapolitik in Deutschland? Nicht bei uns.

Nun könnte man die Meinung vertreten, dass die Deutschen ihr Geld doch verbrennen können, so wie sie es wollen. Doch wenn man sich nicht nur irgendwie wohlfühlen möchte, sondern wirklich spürbare Effekte erzielen will, die zu einer globalen CO₂-Reduktion führen, macht Deutschland derzeit so ziemlich alles falsch, was man falsch machen kann. Denn Deutschland verantwortet als vergleichsweise kleines Land nur etwa zwei Prozent der weltweiten CO₂-Emissionen. Wenn Deutschland wirklich einen globalen Effekt erzielen will, muss die deutsche Politik darauf abzielen, ein gutes Beispiel abzugeben und als Prototyp für eine effiziente Klimapolitik zu dienen.

Wir machen aber genau das Gegenteil. Es gibt fast kein Land auf der Welt, in dem die Vermeidungskosten für eine Tonne nicht emittiertes Kohlendioxid so hoch sind wie in Deutschland. Deutschland ist leider ein abschreckendes Beispiel dafür, wie man es nicht macht, und dafür sind urgrüne Konzepte leider maßgeblich mitverantwortlich.

Selbst wenn es uns gelingen würde, in Deutschland die CO₂-Emissionen mit interventionistischen Maßnahmen um 20 % zu reduzieren – für das Weltklima wäre es vollkommen egal, für den Rest der Welt nicht praktikabel und damit auch nicht relevant. Deutschland würde Unmengen an volkswirtschaftlichen Ressourcen mit einem Zielerreichungsgrad von nahezu Null aufwenden. Gerade so sollte eine grüne, nachhaltige Politik nicht aussehen. Es müsste doch vielmehr der Anspruch darin liegen, nach Konzepten zu suchen, die tatsächlich die Chance einer globalen CO₂-Reduktion mit sich bringen.

Die Chance für Deutschland: Die Suche nach einem Konzept, das die globale CO₂-Reduktion berücksichtigt

Damit das funktioniert, müssen solche Konzepte weltweit konsensfähig und durchsetzbar sein. Die Rezepte, die in Deutschland schon angedacht und implementiert sind, funktionieren so in dieser Form leider nur in Deutschland. Die deutsche Volkswirtschaft ist (noch) leistungsfähig genug, um die immensen Kosten zu stemmen, und auch die Gesellschaft scheint bereit, die damit einhergehenden Lasten zu tragen. Aber schon in Frankreich würden die Gelbwesten bei ähnlichen Vorhaben komplett Amok laufen, und in Entwicklungsländern würde man über Belastungen, die mit EEG-ähnlichen Konzepten einhergehen, nur den Kopf schütteln.

Dumm nur, dass die Grünen (sowie auch die SPD und die Linken) keine konsequente, globale Implementierung anstreben. Eigentlich wäre das ein grünes Projekt, mit dem man in die Geschichtsbücher eingehen könnte. Stattdessen drängt sich dem außenstehenden Betrachter der Eindruck auf, dass die Grünen im Stillen schon längst die Hoffnung aufgegeben haben, dass es auf globaler Ebene zu einer zielführenden Lösung kommt.

Dann wäre die ganze propagierte Klimapolitik in Deutschland allerdings ein gewaltiger Etikettenschwindel, bei dem es eigentlich gar nicht mehr um Klimaeffekte geht. Die „Klimakeule“ diente dann nur noch als Vorwand und effizientes Vehikel, um die Gesellschaft umzuformen. Im Fokus stände dann nicht mehr der ernsthafte Versuch, das Klima zu retten, sondern einfach eine grüne Ideologie umzusetzen. Das ist mehr als schade: Die Grünen hätten die Möglichkeit, sich diese Ideen auf ihre Fahnen zu schreiben und nicht nur ideologische Wohlfühleffekte zu produzieren, sondern einen echten Klimaeffekt. Die Grünen werden mit höchster Wahrscheinlichkeit in der nächsten Bundesregierung sitzen. Wir drücken den Grünen im Sinne des Klimas ganz ernsthaft die Daumen, dass sie diese Chance tatsächlich auch unideologisch nutzen – ohne Symbolpolitik, dafür global bezahlbar und mit messbaren Effekten! Wenn die Grünen den Mut dazu aufbringen, werden Sie tatsächlich in die Geschichtsbücher eingehen.

Bildnachweis: olaser © istockphoto.com

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