Am 1. November 2011 wurde Mario Draghi Präsident der Europäischen Zentralbank. Ein Italiener an der Spitze der EZB? Dazu noch jemand, der zuvor für die frühere US-Investmentbank Goldman Sachs gearbeitet hatte? Und die heutige Bilanz seines Wirkens? Fällt eher ernüchternd aus – oder kam Mario Draghi nur zu einer ungünstigen Zeit?

Er übernahm vor knapp 8 Jahren die Aufgabe des Präsidenten der Europäischen Zentralbank von dem Franzosen Jean-Claude Trichet und steuerte die Notenbank in den vergangenen Jahren durch turbulente Zeiten.

2011: Ein Italiener an der Spitze der EZB?

In der deutschen Öffentlichkeit bestand schon zum Zeitpunkt seiner Berufung eine gehörige Skepsis hinsichtlich seiner Person. Ein Italiener und dazu noch jemand, der zuvor für die frühere US-Investmentbank Goldman Sachs gearbeitet hatte? Zieht man eine Bilanz seines Wirkens, bleibt festzuhalten, dass die Eurozone während seiner Amtszeit eine durchschnittliche reale Wachstumsrate von gerade einmal 1,2 Prozent erreichte bei einer durchschnittlichen Inflationsrate von ebenfalls nur 1,2 Prozent. Die Arbeitslosenquote lag zwischen November 2011 und September 2019 im Mittel bei 10,2 Prozent. Verglichen mit seinen Vorgängern, fällt das Zeugnis Mario Draghis somit bescheiden aus. Sowohl Wim Duisenberg, der das Amt von Juni 1998 bis Oktober 2003 bekleidete, als auch Jean-Claude Trichet erreichten beim Wachstum, der Inflation und der Arbeitslosigkeit bessere Werte.

Die Vorgänger von Mario Draghi erzielten bessere Werte

Jedoch übernahm Draghi das Amt des EZB-Präsidenten in einer äußerst schwierigen Zeit. Die europäische Staatsschuldenkrise entfaltete sich zu Beginn seiner Präsidentschaft mit voller Wucht; Länder wie Portugal, Irland, Griechenland und Spanien (die sogenannten PIGS oder, wenn man Italien hinzurechnet, die PIIGS) erlebten einen bis dato unbekannten Vertrauensverlust an den Kapitalmärkten. Diese Länder mussten plötzlich horrende Zinsen für ihre Staatsanleihen bezahlen, weil Anleger das Auseinanderbrechen der Europäischen Währungsunion und die Pleite der genannten Länder befürchteten. Selbst diverse Rettungsaktionen nach nächtelangen Krisensitzungen der europäischen Finanzminister vermochten die Situation nicht nachhaltig zu beruhigen.

Schließlich verfügten die Länder, die in der Kreditklemme steckten, nicht mehr wie früher über eine eigene Notenbank, die sie aus der Notsituation hätte herauspauken können, und über eine eigene Währung, die man hätte abwerten lassen können. Stattdessen gab es in der Eurozone die No-Bailout-Klausel und das Verbot der monetären Staatsfinanzierung – beides mit dem Ziel, Länder zu einer soliden Haushaltsführung zu motivieren.

Das OMT-Programm aus 2012 machte klar, wohin die EZB steuern will

Am 26. Juli 2012 kam dann Mario Draghis großer Auftritt. Auf einer Konferenz von Notenbankern in London hielt er seine legendäre „Whatever it takes“-Rede, die den Finanzmarktakteuren klar machen sollte, dass die EZB um jeden Preis für den Erhalt des Euro eintreten würde. Und der EZB-Präsident lieferte: Das umstrittene OMT-Programm verdeutlichen, dass sich die Eurozone während der Amtszeit des Italieners im kontinuierlichen geldpolitischen Dauerstress befand:

• Langfristige, zinsgünstige Refinanzierungsgeschäfte für Banken aus der Eurozone,
• kontinuierliche Senkungen des Leitzinses bis auf null Prozent,
• die Einführung eines negativen Einlagenzinssatzes sowie
• der Beschluss eines umfangreichen Kaufprogramms von Staats- und Unternehmensanleihen sowie von Pfandbriefen.

Ausnahme-Entscheidungen oder Dauerzustand?

Mittlerweile ist dieser Ausnahmezustand aber zum Normalfall geworden. Der Versuch, die geldpolitische Normalisierung einzuläuten, ist gescheitert. Das Anleihenaufkaufprogramm wurde zwar Ende 2018 beendet, die im letzten Jahr für Mitte 2019 in Aussicht gestellte Anhebung der Zinsen ist aber mittlerweile auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben worden. Da die Eurozone stark von der Entwicklung des Welthandels beeinflusst wird, haben sich die Wachstumsaussichten seit Mitte letzten Jahres deutlich eingetrübt, und vom Erreichen ihres Inflationsziels („nahe, aber unter zwei Prozent“) ist die Notenbank mittlerweile so weit entfernt, dass sie im November erneut damit beginnen wird, festverzinsliche Wertpapiere zu kaufen.

Während die meisten der von Mario Draghi kommunizierten und von ihm geprägten Entscheidungen zu Beginn und auch im Laufe der Krise in der Eurozone von fast allen Mitgliedern im EZB-Rat mitgetragen wurden, kam es bei der jüngsten geldpolitischen Lockerung im September dieses Jahres zu einem offenen Konflikt.

Vor allem der erneute Aufkauf von Anleihen stieß bei den EZB-Räten aus Deutschland, den Niederlanden, Österreich und Frankreich auf Widerstand. In Deutschland überwogen zwar auch vorher schon die kritischen Stimmen zur Geldpolitik der EZB, die jedoch aufgrund des schwindenden Einflusses (die wichtige Position des Chefvolkswirts, der die Entscheidungen des Rates vorbereitet und prägt, die zunächst noch von Ottmar Issing und Jürgen Stark bekleidet wurde, ging danach an den Belgier Peter Praet und dann an den Iren Philip Lane) aber mehr oder weniger ungehört verhallten.

Wie fällt nun das Résumé von Mario Draghis Amtszeit aus?

1. Die unkonventionellen geldpolitischen Maßnahmen, die im Sommer 2012 auf den Weg gebracht wurden, haben das Auseinanderbrechen der Eurozone verhindert. Während die Politik vorwiegend debattiert hat, hat die Geldpolitik gehandelt. Dieser Erfolg ist Draghi hoch anzurechnen.
2. Die EZB hat ihr Mandat zwischen 2012 und 2018 sehr weit gedehnt. Sowohl das umstrittene OMT-Programm, das bisher nie eingesetzt wurde, als auch die Staatsanleihenkäufe wurden allerdings vom Europäischen Gerichtshof als rechtmäßig bewertet. Auch wenn die Vorgehensweise der EZB damit offiziell keine verbotene Staatsfinanzierung darstellt, haftet dieser Beurteilung ein fader Beigeschmack bei.
3. Die Niedrig- bzw. Negativzinspolitik der EZB geht vor allem zu Lasten der Sparer. Kapitalgedeckte Altersvorsorgesysteme, die auf dem Prinzip des Zins und Zinseszins beruhen, funktionieren nicht mehr. Die EZB hat nicht erkannt, dass der rational handelnde Homo oeconomicus, der in diesem Fall eigentlich sein Geld in reale Werte wie Aktien und Immobilien investieren sollte, nicht existiert. Der Schaden, der hierdurch angerichtet wird, ist im Moment noch nicht vollständig erkennbar. Spätestens jedoch, wenn die Babyboomer-Generation in Rente geht, dürfte es offensichtlich werden, dass die private Altersvorsorge für viele nicht ausreichen wird, um ihren bisherigen Lebensstandard aufrechtzuerhalten.
4. Die Geldpolitik der EZB geht nicht nur zu Lasten der Sparer, auch das Bankensystem der Eurozone leidet hierunter. Natürlich ist die Krise des Bankensektors auch aufgrund der Eskapaden im Vorfeld der Finanzkrise zum Teil selbst verschuldet; die Zange aus Geldpolitik und Regulierung hat die Situation aber drastisch verschärft. Im Vergleich zu ihren Wettbewerbern aus den USA sind alle europäischen Banken weit ins Hintertreffen geraten. Besserung ist nicht in Sicht. Auch der Ansatz der EZB, Banken mitten im konjunkturellen Abschwung zu einer großzügigeren Kreditvergabe zu bewegen, könnte sich noch als kontraproduktiv erweisen.
5. Eine Währung bzw. eine Währungsunion kann nur dann erfolgreich sein, wenn sie das Vertrauen der Bürger genießt. Dass gerade in der größten Volkswirtschaft der Eurozone, in Deutschland, die EZB-Politik auf großes Unverständnis stößt, ist ein schlechtes Zeichen.
6. Die Geldpolitik der EZB hat sich im Hinblick auf die erwarteten Konjunktur- und Inflationseffekte zunehmend als wirkungslos erwiesen. Während Mario Draghi und sein neuer Chefvolkswirt, der Ire Lane, weitere geldpolitische Lockerungsmaßnahmen für möglich halten, weil sie sich davon positive Auswirkungen auf das Wachstum und die Inflationsrate erhoffen, zeigt die Wirklichkeit, dass der „Umkehrzins“, von dem an eine noch expansivere Geldpolitik zu negativen Effekten führt, in Deutschland wohl schon erreicht ist. So ist die Sparquote in Deutschland seit Anfang 2016 trotz sinkender Zinsen angestiegen. Dies dürfte vor allem darauf zurückzuführen sein, dass die fehlenden Zinserträge über einen größeren Spareinsatz kompensiert werden sollen.

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