Bundeskanzler Olaf Scholz hat in seiner Regierungserklärung am vergangenen Sonntag von einer Zeitenwende gesprochen, die wir alle erleben. Während wichtige politische Entscheidungen in Demokratien normalerweise lange Diskussionen nach sich ziehen und viel Zeit beanspruchen, hat die Politik diesmal schnell und entschlossen gehandelt. Wir analysieren, welche politischen und wirtschaftlichen Auswirkungen der russische Überfall hat.

Der durch nichts zu rechtfertigende und völkerrechtswidrige Angriffskrieg Wladimir Putins auf die Ukraine markiert einen Wendepunkt in der europäischen Geschichte. Nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges und dem Ende des kalten Krieges treten wir nun in eine neue Epoche, von der noch nicht klar ist, wie sie sich entwickeln wird.

Dabei kann eigentlich im Nachhinein keiner überrascht sein, dass es so weit gekommen ist

Seit Jahren hat Putin jede Gelegenheit genutzt, sich militärisch zu stärken und an militärischem Einfluss zu gewinnen – es wollte nur keiner sehen. In Syrien hat Putin mit seinen militärischen Eingriffen das Regime von Baschar al-Assad gerettet, dann engagierte er sich in Libyen, Afrika und Belarus. Die Erfolge und die weitgehende Gleichgültigkeit des Westens haben ihn vermutlich darin bestärkt, nun in der Ukraine einzumarschieren. Wer geschichtlich interessiert ist, kommt nicht umhin, im Verhalten Putins teilweise erstaunliche Parallelen zum Verhalten Hitlers zu sehen. Die Stichwörter sind der spanische Bürgerkrieg, der Anschluss Österreichs, die Sudentenkrise und schließlich der vorgetäuschte Angriff auf den Sender Gleiwitz.

Europäischer Peal-Harbor-Moment

Allerdings hört die geschichtliche Parallele dort nicht auf. Wer aufmerksam die Reden und das Handeln westlicher Politiker seit etwa zehn Tagen analysiert hat, kann durchaus auf die Idee kommen, die oftmals zu beobachtende 180-Grad Trendwende als eine Art europäischen Peal-Harbor-Moment einzuordnen. Der Angriff Japans auf den US-Marinestützpunkt Peal Harbor markierte insofern eine Zeitenwende, als dass erst ab diesem Moment die USA gezwungen waren, im Zweiten Weltkrieg Farbe zu bekennen. Erst danach war es auch der Politik möglich, von der Bevölkerung große Opfer zu verlangen und tatsächlich in den Krieg einzutreten.

Nun geht es natürlich nicht darum, dass Europa oder die NATO Kriegspartei wird – es geht aber durchaus um die Frage, in wieweit der Westen bereit ist, seine Werte im Extremfall auch militärisch ernsthaft verteidigen zu wollen.

Neupositionierung der deutschen Bundesregierung: Aufstockung des Wehretats

Diese Frage stellt sich nicht nur mit Blick auf die aktuellen Entwicklungen in der Ukraine, sondern durchaus auch mit Blick auf China, das zuletzt ebenfalls deutlich aggressiver auftritt und erst gerade Hongkong vergleichsweise gewaltsam der westlichen Einflusssphäre entrissen hat. Für Putin mag es daher vielleicht überraschend gewesen sein, dass ausgerechnet ein SPD-Kanzler mit einer grünen Außenministerin im Bundestag eine dramatische Aufstockung des Wehretats ankündigt und sehr präzise das Schließen exakt benannter militärischer Fähigkeitslücken verspricht. Dazu gehört (das ist in der Öffentlichkeit ein wenig untergegangen)

• eine explizit benannte Modernisierung der Jagdbomber,
• eine Anschaffung von atomwaffenfähigen Tarnkappenbombern,
• Kampfflugzeugen zur elektronischen Kriegsführung und bewaffneten Drohnen, um nur einige Beispiele zu nennen.

Unter normalen Umständen hätte diese Ankündigung eines SPD-Bundeskanzlers zu einem konstruktiven Misstrauensvotum geführt, am letzten Sonntag erhielt der Kanzler stattdessen stehende Ovationen.

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Europa zeigt Entschlossenheit und Tatkraft gegen Putin

Die Neupositionierung der Bundesregierung ist kein Einzelfall. Überall in Europa wurden ähnliche Überlegungen angestellt. In der EU hat man zudem innerhalb weniger Tage ein Maß an Entschlossenheit und Tatkraft entwickelt, wie man es nicht für möglich gehalten hätte. Dazu gehört ein Umfang an beschlossenen Sanktionen, wie er bis heute so noch nicht beobachtet wurde. Und das ist noch nicht das Ende der Fahnenstange.

Die Redebeiträge der Politiker im EU-Parlament zeigten beispielsweise am Mittwoch ein Maß an Einigkeit und – man kann schon fast sagen Kampfeswillen – wie man es in der Geschichte der EU vermutlich noch nie so geballt beobachten konnte. Möglicherweise hat Putin mit seinem fürchterlichen Krieg etwas erreicht, was er nie erreichen wollte: Eine sehr stark beschleunigte politische und militärische Einigung Europas.

Krieg gegen die Ukraine: Dramatische Konsequenzen

Das ändert aber nichts daran, dass die kommenden Monate nicht leicht sein werden. In der Ukraine werden immer mehr Menschen in Städten eingekesselt. Die Versorgungslage der Menschen in der Ukraine wird sich in den kommenden Tagen dramatisch verschlechtern. Die Flüchtlingsströme werden vermutlich ein bisher ungekanntes Ausmaß erreichen. Wir werden fürchterliche Bilder sehen müssen, die eine weitere Verschärfung von Sanktionen möglich erscheinen lassen. Und mit diesem Szenario betritt ein weißer Elefant den Raum, den bisher keiner so recht sehen wollte: Die Möglichkeit, dass Russland zur Vergeltung die Lieferung von Öl, Gas und Kohle reduziert oder einstellt, was zu dramatischen Konsequenzen führen würde. Die folgende Abbildung zeigt den aktuellen Primärenergieverbrauch in Deutschland auf.

Öl, Gas, Kohle: Ausfall russischer Lieferungen

Russland liefert mehr als 42 Prozent des Öls, mehr als 50 Prozent des Gases und mehr als 45 Prozent der Steinkohle. Wenn es hier zu einem Ausfall kommt, fehlen mehr als 30 Prozent der Primärenergie. Wir haben in Deutschland etwa 40 Jahre gebraucht, um erneuerbare Energien auf einen Anteil von 16 Prozent zu bringen. Dieser Anteil müsste verdreifacht werden, um einen Ausfall der russischen Lieferungen zu kompensieren. Das scheint völlig ausgeschlossen, selbst mit Blick auf die nächsten zehn Jahre.

Auch ein Umlenken aller möglichen Energieflüsse in Europa könnte einen Ausfall russischer Lieferungen wohl nicht annähernd kompensieren, zumal auch viele andere Länder in Europa eine hohe Abhängigkeit von russischem Öl, Gas und Kohle aufweisen. Es ist dementsprechend nicht ausgeschlossen, dass sich die nächsten Monate, vielleicht sogar die nächsten Jahre durch eine extrem angespannte Versorgungslage bei Öl, Gas und Kohle auszeichnen werden – mit allen negativen Effekten für die reale Wirtschaft.

Bundeskanzler Scholz und die „Zeitenwende“

In seiner bemerkenswerten Regierungserklärung vor dem Deutschen Bundestag (wir würden sogar von einer historischen Rede sprechen) hat Bundeskanzler Olaf Scholz am 27. Februar nicht weniger als fünf Mal von einer „Zeitenwende“ gesprochen. Der von Russlands Präsident Wladimir Putin befohlene Angriffskrieg auf die Ukraine hat die Welt, so wie wir sie kannten, in ihren Grundfesten erschüttert.

Krieg in Europa, nur 800 Kilometer von Deutschland entfernt, war für uns alle ein unvorstellbares Szenario. Nun sterben jeden Tag nicht weit von uns entfernt Menschen, viele werden aus ihrer Heimat vertrieben.

Deutschland reagiert darauf, in dem es der Ukraine Waffen zur Verteidigung liefert, auch dies war angesichts der deutschen Geschichte bislang undenkbar. Zudem soll die Bundeswehr eine moderne und leistungsfähige Armee werden. Hierzu wird ein „Sondervermögen Bundeswehr“ mit einem Volumen von 100 Milliarden Euro (dies entspricht etwa drei Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung) auf den Weg gebracht, zusätzlich sollen im Bundeshaushalt von nun an jedes Jahr mehr als zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Verteidigungsausgaben bereitgestellt werden. Darüber hinaus muss sich unser Land unabhängig von russischem Öl und Gas machen.

Der Ausbau erneuerbarer Energien soll beschleunigt werden, zudem werden zwei LNG-Terminals in Wilhelmshaven und Brunsbüttel gebaut. Aber machen wir uns nichts vor: All diese Maßnahmen werden Zeit benötigen, bis sie spürbare Effekte zeigen, zumal es in einer Zeit knapper und teurer Ressourcen einer Herkulesaufgabe gleichkommt, sie umzusetzen.

Es ist wahrscheinlich, dass die Inflationsraten noch weiter angeheizt werden und die Verschuldung in den nächsten Jahren ansteigt.

Russland-Ukraine-Krieg: Wirtschaftliche Auswirkungen auf die Weltwirtschaft

Leider lassen sich mögliche Effekte bislang nur sehr grob einschätzen. Angaben des Internationalen Währungsfonds zufolge betrug die gesamte russische Wirtschaftsleistung im Jahr 2021 ungefähr 1.650 Milliarden US-Dollar, womit sie einen Anteil von rund 1,7 Prozent an der Weltwirtschaft hatte. Bislang prognostizierte der IWF für 2022 ein Wirtschaftswachstum Russlands von 2,8 Prozent. Angesichts der umfassenden Sanktionen könnte die russische Wirtschaft dagegen um zehn, vielleicht sogar um zwanzig Prozent einbrechen. Dies würde das globale Wirtschaftswachstum um 0,2 bis 0,4 Prozentpunkte reduzieren.

Das Risiko, dass die Weltwirtschaft einen starken Abschwung oder sogar eine neue Rezession erlebt, scheint aus heutiger Sicht somit gering zu sein.

Allerdings leidet nicht nur die russische Wirtschaft, auch in anderen Ländern wird sich das Wachstum verringern. Für die größte Volkswirtschaft der Welt, die Vereinigten Staaten, sind die direkten wirtschaftlichen Risiken gering, weil sie kaum Exposure im Handel mit Russland haben. So gehen nur 0,4 Prozent der gesamten US-Exporte nach Russland, bezogen auf das Bruttoinlandsprodukt ist das ein Anteil von gerade einmal 0,03 Prozent.

Für China fallen die direkten Handelseffekte etwas größer aus. So gehen knapp zwei Prozent der chinesischen Ausfuhren nach Russland, dies entspricht einem Anteil von knapp 0,4 Prozent der Wirtschaftsleistung. Da sich China aber nicht an den Sanktionen gegen Russland beteiligt, könnte das Land von einer Umlenkung der Handelsströme sogar wirtschaftlich profitieren. Allerdings ist fraglich, ob und wie Russland zusätzliche Einfuhren aus China bezahlen kann, schließlich hat der Rubel zuletzt gut 30 Prozent an Wert gegenüber dem US-Dollar verloren. Die Währungsreserven der russischen Notenbank von gut 500 Milliarden US-Dollar liegen zu ungefähr 80 Prozent bei westlichen Finanzinstituten, der Rest bei chinesischen Banken; zudem gibt es physische Goldreserven in Höhe von rund 100 Milliarden US-Dollar. Die hieraus abgeleitete „Liquiditätsreserve“ beträgt somit rund 200 bis 250 Milliarden US-Dollar und entspricht damit in etwa dem gesamten russischen Importvolumen eines Jahres. Danach wäre diese aufgebraucht.

Negative Auswirkungen der wirtschaftlichen Sanktionen sind auch in Europa und bei uns in Deutschland zu erwarten. Dies liegt daran, dass unsere Exporte nach Russland im vergangenen Jahr ungefähr 0,8 Prozent der nominalen Wirtschaftsleistung betrugen. Unterstellt man einen Einbruch der Exporte um 80 Prozent würde sich isoliert betrachtet ein BIP-Rückgang von 0,6 Prozentpunkten ergeben. Allerdings wird Deutschland auch wesentlich weniger Güter aus Russland importieren (Annahme Rückgang von 40 Prozent), wodurch der Nettoeffekt auf etwa 0,4 Prozentpunkte abgemildert würde.
Würde Deutschland den Handel mit Russland ganz einstellen, ergäbe sich sogar ein positiver Wachstumseffekt, da Deutschland 2021 ein Handelsbilanzdefizit mit Russland aufwies. Stellt man dieselben Überlegungen für die Eurozone an, ergäbe sich ein negativer Nettoeffekt von etwa 0,2 Prozentpunkten.

Neben den direkten Handelseffekten gibt es jedoch weitere negative Auswirkungen aufgrund der stark steigenden Rohstoffpreise und neuer Lieferkettenprobleme. So leidet die Automobilproduktion darunter, dass die Ukraine der wichtigste Produzent von Kabelbäumen und Bordnetzsystemen ist. Da aufgrund der Kriegshandlungen die Produktion dort stillsteht, führt dies auch bei vielen deutschen Autoherstellern zu Produktionsausfällen oder auch –kürzungen. Nachdem noch bis vor Kurzem die Hoffnung bestand, dass sich die Corona-bedingten Lieferkettenprobleme in diesem Jahr nach und nach auflösen würden und auch wieder mehr Halbleiter zur Verfügung stehen würden, ist dies nun der nächste Tiefschlag für die Autoindustrie. Bislang haben wir für Deutschland ein Wirtschaftswachstum von knapp vier Prozent in diesem Jahr erwartet. Angesichts der aktuellen Entwicklungen reduzieren wir diese Prognose nun auf drei Prozent. Die Gefahr einer Stagflation (wirtschaftliche Stagnation gepaart mit hoher Inflation) oder einer Rezession halten wir im Moment noch für gering.

Das Ende der Globalisierung?

Diese aktuelle Situation könnte dazu führen, dass die Globalisierung in den nächsten Jahren zurückgedrängt wird und an Bedeutung für den Welthandel verliert. Global diversifizierte Lieferketten, die in der Vergangenheit zu günstigen Kostenstrukturen geführt haben und günstige Just-In-Time-Produktion ohne umfangreiche Lagerhaltung sind auf funktionierende Strukturen und günstige Transportwege angewiesen. Wenn diese nicht gewährleistet sind, könnte darunter das Wachstum leiden und eine dauerhafte Phase höherer Preissteigerungsraten eingeleitet werden.

Der Kalte Krieg wirft seine negativen Schatten voraus, auch hier stehen wir vor einer Zeitenwende. Langfristig wollen wir aber den positiven Blick nicht verlieren: Der Ukraine-Krieg wird am Ende vielleicht zu einer Initialzündung für die Vereinigten Staaten von Europa, die sich dann weniger traumtänzerisch durch die Welt bewegen und stattdessen in der Lage sind, im Sinne der Bürger strategische Ziele zu definieren und sie dann auch zu erreichen.

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