Sollte man kurzfristig Schulden machen, um langfristig Schulden zu senken?

29. Juni 2018

In der Diskussion um die Zukunft der Eurozone und vor allem um die Schulden- und Fiskalpolitik einzelner Staaten und taucht immer wieder ein Argumentationsstrang auf, der volkswirtschaftlich gegen Grundregeln zu verstoßen und auch dem gesunden Menschenverstand zu widersprechen scheint. Trotzdem wird diese Überlegung in allen möglichen Facetten immer wieder in die Diskussion gebracht, und zwar sowohl von Politikern als auch von Journalisten.

Dabei geht es um die Überlegung, wonach die Sparpolitik der letzten Jahre in vielen Ländern des Euroraums zu weniger BIP-Wachstum geführt habe, mit dem Ergebnis, dass nun die Verschuldung höher sei als eigentlich notwendig. Mit dieser Logik wird nicht nur die Sinnhaftigkeit der Maastricht-Kriterien in Frage gestellt, sondern der generelle Ansatz einer Austeritätspolitik. Die Schlussfolgerung dieser Logik lautet, auf eine restriktive Fiskalpolitik zu verzichten, um Wachstum zu erzeugen, mit dem man dann die Schulden abbauen könne. Ist das möglich?

Für einen ungeübten Betrachter mag diese Argumentation vielleicht sogar nachvollziehbar klingen, jedoch ist der Begriff einer weniger restriktiven Fiskalpolitik letztlich nur ein Euphemismus für mehr Schulden, denn nur mit mehr Schulden lässt sich eine Fiskalpolitik in signifikantem Ausmaß expansiv gestalten. Am Ende läuft die Logik darauf hinaus, kurzfristig mehr Schulden zu machen, um langfristig Schulden reduzieren zu können. Das klingt auf den ersten Blick in etwa so belastbar wie die Geschichte des Lügenbarons von Münchhausen, der es angeblich schaffte, sich an den eigenen Haaren aus dem Sumpf zu ziehen.

Mehr Schulden für weniger Schulden – ist das möglich?

Doch ist ein so hartes Urteil hier wirklich gerechtfertigt, oder könnte in dieser Logik tatsächlich ein „Fünkchen“ Wahrheit stecken? Immer dann, wenn solche Fragen nicht ad hoc geklärt werden können, erscheint es sinnvoll, nach einem empirischen Befund zu suchen. Wenn die Logik stimmte, müssten Länder mit einer besonders harten Sparpolitik bzw. einer besonders starken Rückführung der Verschuldung relativ zum BIP in den Folgejahren so starke Wachstumsrückgänge erlebt haben, dass danach die Verschuldung wieder gestiegen ist. Uns fällt es allerdings schwer, ein Land zu identifizieren, wo dieser Sachverhalt beobachtet werden konnte. Ganz im Gegenteil: Die Länder, die besonders erfolgreich laufende Haushaltsdefizite und die Gesamtverschuldung relativ zur Wertschöpfung reduziert haben, waren eher die Länder, die in den Folgejahren auch noch höhere BIP-Wachstumsraten aufwiesen. Man findet auch über lange Zeiträume kein Land, das höhere temporäre Schulden in derart starkes und nachhaltiges Wachstum umsetzen konnte, so dass die Schulden langfristig durch diesen Effekt reduziert wurden.

Wer allerdings in VWL-Vorlesungen im ersten oder zweiten Semerster gut aufgepasst hat, weiß eigentlich, dass genau dies auch theoretisch gar nicht funktionieren kann. Denn leider werden in der Diskussion schon grundlegende Begrifflichkeiten durcheinandergebracht. Wenn in diesem Kontext umgangssprachlich von „Wachstum“ die Rede ist, wird eigentlich etwas anderes gemeint: Es geht hier um konjunkturelle Effekte und damit um den Auslastungsgrad einer Volkswirtschaft. Und natürlich steigt tendenziell der Auslastungsgrad des Produktionspotenzials, wenn temporär die Schulden steigen. Das führt dann auch tatsächlich für einige Quartale zu einer wirtschaftlich besseren Situation, die u.U. auch geeignet wäre, um über erhöhte Steuereinnahmen langfristig Schulden zu senken. Dafür müsste der Auslastungsgrad aber kontinuierlich steigen – und genau das ist schon theoretisch ausgeschlossen. Realistischer und viel besser wäre es, wenn nicht der Auslastungsgrad stiege, sondern das Produktionspotenzial. Erst wenn dies gelänge, könnte man im akademisch korrekten Sinn von nachhaltigem Wachstum sprechen.

Und hier liegt nun das Haar in der Suppe: Diese Form von Wachstum im Sinne eines stetig steigenden Produktionspotenzials lässt sich kaum mit mehr Schulden initiieren. Um es nochmal ganz klar zu sagen: Mit Schulden kann der Auslastungsgrad einer Volkswirtschaft gesteuert werden, aber nicht der Wachstumspfad des Produktionspotenzials. Das Produktionspotenzial wächst immer dann nachhaltig, wenn eine Volkswirtschaft über eine gute Infrastruktur, ein gutes Bildungssystem, ein effizientes Rechtssystem, einen funktionierenden Kapitalmarkt, eine gute Demographie mit hoher Erwerbsbeteiligung und über stabile politische Rahmenbedingungen verfügt. Die Verschuldung kommt hier als Kriterium nicht vor, und damit ist die Mär von mehr Schulden für weniger Schulden eigentlich schon an dieser Stelle erledigt.

Wer aber immer noch nicht restlos von dieser Argumentation überzeugt ist, findet zumindest in der Multiplikatortheorie einen Strohhalm, an dem man sich festhalten könnte. Bei dem Multiplikator geht es um die Frage, um wieviel Prozent die Wertschöpfung einer Volkswirtschaft steigt, wenn die Staatsausgaben z.B. um ein Prozent wachsen. Läge dieser Multiplikator beispielsweise bei zwei, und würden die zusätzlichen Ausgaben über Schulden finanziert, dann könnten diese Schulden zumindest langfristig über höhere Steuereinnahmen (wir unterstellen hier einen Steuersatz von 50%) wieder zurückgeführt werden. Da der volkswirtschaftlich relevante Steuersatz aber unter 50% liegt, müsste der Multiplikator eher über zwei liegen, damit sich der Staat a la Münchhausen selbst am Schopf aus dem Sumpf ziehen könnte.

Und hier kommt – Sie ahnen es schon – der Haken. Denn es gibt im echten Leben keinen derart hohen Multiplikator. Das wäre auch zu schön, denn so ließe sich ja durch zusätzliche Schulden ein ewiges Schlaraffenland schaffen. Bis in das 19. Jahrhundert zurückreichende empirische Untersuchungen belegen, dass derartige Multiplikatoren vergleichsweise konstant zwischen 0,6 und 1,0 liegen. Selbst im besten Fall liegt der Multiplikator unter zwei, auch wenn ausschließlich ausgesucht „hochwertige“ Investitionen getätigt werden. Damit ist schon aus mathematischer Sicht ausgeschlossen, dass mit kurzfristig mehr Schulden langfristig weniger Schulden einhergehen.

Erst eine Haftungsunion ermöglicht es den Befürwortern einer mehr-Schulden-für-weniger-Schulden-„Theorie“, Wahlen zu gewinnen

Wenn man etwas gehässig ist, könnte man unterstellen, dass dieser Sachverhalt den Befürwortern dieser Idee tief im Herzen ohnehin klar ist. Denn eines fällt auf: Die Protagonisten einer Anti-Austeritätspolitik unterstützten in vielen Fällen auch die Idee der Vergemeinschaftung von Schulden – frei nach dem Motto: Wenn die Sache mit den Schulden doch nicht klappt, sollen bitte die anderen die Scherben aufräumen. Prominentester Befürworter der Kombination einer Antisparpolitik in Verbindung mit der Vergemeinschaftung von Schulden ist der italienische Ministerpräsident Guiseppe Conte. Conte hat erst jüngst im italienischen Parlament eine Vergemeinschaftung von Risiken in der EU eingefordert. Und zwar ohne Bedingungen, die an Reformprozesse oder Fortschritte geknüpft sind.

Politökonomisch sind solche Forderungen im Übrigen mehr als logisch, denn sie führen kurzfristig mit einer sehr hohen Wahrscheinlichkeit zu einer Maximierung von Stimmen, auch weil die langfristigen Effekte aus Sicht des Wählers schwer bestimmbar sind und man als Wähler mit der Vergemeinschaftung von Schulden seine Haftung für eine schlussendlich „falsche“ Wahlentscheidung zum Teil auch noch abgeben kann. Kein Wunder, dass vor allem (aber nicht nur) populistische Parteien mit derartigen Rezepten so erfolgreich auf Stimmenfang gehen können.

Vor diesem Hintergrund es wichtig zu verstehen, welche Weichenstellungen beim Treffen von Merkel und Macron in Meseburg in Richtung Haftungsunion gestellt wurden. Auf dem Treffen kam es zu Absprachen, die durchaus brisant sind. So soll der Europäische Stabilitätsmechanismus in EU-Recht überführt werden, so dass nationale Parlamente ihre Mitsprache- und Kontrollrechte verlieren. Zudem wurde Übereinstimmung darin erzielt, die Einlagensicherung für Bankguthaben zu vergemeinschaften und einen eigenen Haushalt für die Eurozone aufzustellen. All das sind Schritte zu einer Haftungsunion. Aber erst eine Haftungsunion ermöglicht es den Befürwortern einer mehr-Schulden-für-weniger-Schulden-„Theorie“, Wahlen zu gewinnen und die Theorie in die Praxis umzusetzen. Denn wenn die Sache nicht funktioniert – und sie wird nicht funktionieren – zahlt der Wähler im Fall der Haftungsunion nicht den Preis dafür, den er sonst zahlen würde. Es wird Zeit, dass sich die Bundesregierung dieser kritischen Anreizwirkungen bewusst wird und geeignete Rückschlüsse daraus zieht.

Autor: Dr. Christian Jasperneite

Dr. Christian Jasperneite studierte an der Universität Passau VWL und promovierte anschließend an der Universität Passau am Lehrstuhl für Wirtschaftspolitik. Nach einem Forschungsaufenthalt an der Harvard University begann er im Jahr 2000 als Analyst im Makro-Research von M.M.Warburg & CO. Seit Anfang 2009 ist Dr. Jasperneite Chief Investment Officer bei M.M.Warburg & CO und verantwortet dort u.a. Fragen der strategischen und taktischen Allokation sowie der Portfoliokonstruktion und der Produktentwicklung.

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