Im Vorfeld des Treffens von US-Präsident Trump mit dem Präsidenten der EU-Kommission Juncker war die Erwartungshaltung gering. Trump äußerte sich skeptisch hinsichtlich der zu erwartenden Bereitschaft der EU, auf seine Forderungen nach einem faireren Handel einzugehen, während Juncker signalisierte, keine konkreten Angebote im Gepäck zu haben, um den US-Präsidenten zu besänftigen und dafür zu sorgen, dass aus dem Handelsstreit kein Handelskrieg wird. Eine weitere Eskalation oder sogar ein offenes Zerwürfnis zwischen den USA und Europa war nicht auszuschließen. Umso positiver bewerten wir die Ergebnisse, die das Treffen der beiden Präsidenten hervorgebracht hat.

Die beiden größten Regionen der Welt reden immerhin wieder miteinander

Auch wenn es im Moment noch zu früh ist, um von einer grundsätzlichen Einigung im transatlantischen Handelsstreit zu sprechen, ist doch zumindest ein Waffenstillstand vereinbart worden. Es ist ein ermutigendes Zeichen, wenn die beiden größten Regionen der Welt wieder miteinander und nicht nur übereinander (via Twitter) reden und darin übereinstimmen, eine neue Phase enger Freundschaft und Verbundenheit sowie stärkerer gemeinsamer Handelsbeziehungen einzuläuten. Davon sollten nicht allein die US-Amerikaner, sondern auch die Europäer profitieren. Während fast alle Politiker in der EU auch in den Wochen zuvor betonten, an guten und engen Beziehungen zu Amerika festhalten zu wollen, klang dies bei Trump anders. Doch selbst er sprach nach dem Treffen auf Twitter von einem Durchbruch:

„Great meeting on Trade today with @JunckerEU and representatives of the European Union. We have come to a very strong understanding and are all believers in no tariffs, no barriers and no subsidies. Work on documents has already started and the process is moving along quickly. European Union Nations will be open to the United States and at the same time benefiting by everything we are doing for them. There was great warmth and feeling in the room – a breakthrough has been quickly made that nobody thought possible!”

Besonders Deutschland profitiert

Das bedeutet, dass neue Zölle vorerst vom Tisch sind. Dies ist für alle Länder, aber vor allem für Deutschland mit seinem hohen Handels- und Leistungsbilanzüberschuss, eine sehr gute Nachricht, vielleicht die beste seit langer Zeit. Gemeinsam soll nun eine sofort zu berufende Arbeitsgruppe dafür sorgen, dass zukünftig alle Zölle, Handelsbarrieren und Subventionen, die den freien Handel und den Wettbewerb behindern, abgeschafft werden.

Unklar in der Formulierung des gemeinsamen Kommuniques ist, ob der Bezug auf Industriegüter außerhalb des Automobilsektors nur Subventionen oder auch Zölle betrifft. Gilt diese Ausnahme nämlich auch für Letztere, würde dies bedeuten, dass die USA weiterhin die Möglichkeit hätten, Zölle für europäische Autos als Druckmittel in den Verhandlungen einzusetzen. Seinen größten Trumpf in den Verhandlungen gäbe Trump somit nicht auf. Allerdings wies Jean-Claude Juncker in der Pressekonferenz mit dem US-Präsidenten darauf hin, dass während der nun beginnenden Verhandlungen keine neuen Zölle, also auch nicht auf Autos, eingeführt werden sollen. Die Einschränkung der zukünftigen Verhandlungen auf Subventionen für bestimmte Industriegüter sollte von daher dazu beitragen, dass eine Einigung innerhalb der 28 EU-Staaten auf einen umfassenden Handelsvertrag mit den USA erleichtert wird. Schließlich wird der für einige Länder sehr wichtige Agrarsektor explizit von der Forderung nach Subventionsstreichungen ausgenommen. Vor allem für Frankreich, das sich bisher sehr sperrig in Bezug auf ein neues Abkommen mit den USA gezeigt hat, stellt dies ein wesentliches Entgegenkommen dar.

Mehr Sojabohnen für Europa

Explizit gefördert werden soll der zukünftige Handel mit Dienstleistungen, chemischen, pharmazeutischen und medizinischen Produkten sowie mit Sojabohnen. Auch im Energiesektor soll die strategische Zusammenarbeit zwischen den USA und der EU gestärkt werden. Das Thema Sojabohnen dürfte für Trump eine sehr hohe Bedeutung haben, da der Handelskonflikt mit China zu einem Einbruch der Nachfrage und des Preises von US-Sojabohnen geführt hat. Die US-Regierung war von daher gezwungen, den US-Farmern mit Beihilfen in Höhe von bis zu 12 Milliarden US-Dollar unter die Arme zu greifen. Der heiße Sommer in Europa und die damit verbundenen Ernteausfälle könnten dazu führen, dass schon innerhalb kurzer Zeit mehr Sojabohnen aus den USA nach Europa geliefert werden – gut für Trump und für die Bauern, die ihm beziehungsweise seiner Partei auch im November bei den Zwischenwahlen zum US-Kongress ihre Stimme geben sollen.

Darüber hinaus sind dem US-Präsidenten die engen Lieferbeziehungen bei Öl und Gas zwischen Russland und der EU (v.a. Deutschland) ein Dorn im Auge. Die Zusage Junckers, zukünftig mehr Flüssiggas aus den USA abzunehmen, ist ein deutliches Zugeständnis. Allerdings muss man davon ausgehen, dass dies erst längerfristig möglich sein wird, da Flüssiggas aus den USA in Schiffen transportiert werden muss und derzeit kaum Terminalkapazitäten vorhanden sind, um US-Gas in Europa anzulanden und zu speichern. Dass in Brunsbüttel gerade das erste Flüssiggasterminal Deutschlands entstehen soll, könnte von daher mehr als nur ein Zufall sein. Im Gegenzug zu diesen Zugeständnissen Junckers hat Trump angekündigt, die bestehenden Zölle auf Stahl und Aluminium für die EU zu überprüfen.

China könnte durch transatlantische Annäherung ebenfalls zu mehr Freihandel gezwungen werden

Auch wenn noch keine endgültige Einigung im transatlantischen Handelsstreit erzielt worden ist, lassen die getroffenen Vereinbarungen dennoch eine vernünftige und gütliche Einigung wahrscheinlicher werden – trotz aller verbleibenden Restrisiken. Schließlich sollte man nicht vergessen, dass Trump Ende Mai auch große Fortschritte im Streit mit China verkündete, nur um knapp zwei Monate damit zu drohen, alle chinesischen Importe in die USA mit Strafzöllen zu belegen. Die jetzt wahrscheinlicher gewordene Einigung zwischen den USA und der EU wird unseres Erachtens nach den Druck auf China, ebenfalls ein Handelsabkommen mit den USA zu vereinbaren, noch erhöhen. Denn im Moment ist China der Verlierer der transatlantischen Annäherung. Dies wird auch daran deutlich, dass die USA und die EU vereinbart haben ihre Unternehmen zukünftig besser vor unfairen Handelspraktiken anderer Länder (ein Fingerzeit in Richtung China) zu schützen und mit gleichgesinnten eine Reform der WTO voranzutreiben. Würde dieser Druck dazu führen, dass auch China ein neues Handelsabkommen mit den USA schließt, könnte man von einem Fortschritt sprechen, der sich sehr positiv auf die weiteren globalen Handels- und Wachstumsperspektiven auswirken würde. Statt also im wechselseitigen Protektionismus zu versinken könnte es am Ende zu einer Situation kommen, in der es mehr Freihandel denn je zuvor gibt.

Alles in allem sollten diese Entwicklungen dazu beitragen, die wirtschaftlichen Unsicherheiten, denen vor allem die europäischen Unternehmen und Volkswirtschaften in den vergangenen Monaten ausgesetzt waren, schrittweise zu reduzieren. Auch wenn Unsicherheiten bleiben, ist die Gefahr eines eskalierenden Handelskrieges gesunken. Dies sollte dazu führen, dass sich die wichtigsten Frühindikatoren in der Eurozone in absehbarer Zeit stabilisieren und verbessern. Damit könnte die Wachstumsdynamik im zweiten Halbjahr wieder zunehmen. Zumindest dann, wenn sich Trumps neue Liebe gegenüber der EU haltbarer als Marmor, Stein und Eisen erweist. Wie schrieb der US-Präsident zuletzt auf Twitter:

„Obviously the European Union, as represented by @JunckerEU and the United States, as represented by yours truly, love each other!”

Hoffen wir, dass das so bleibt.

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